Stellungnahme des IDR e.V. zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
14.04.2025
Das Institut der Rechnungsprüfer e. V. (IDR) hat eine Stellungnahme zum zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD abgegeben.
Der aktuelle Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht umfangreiche finanzpolitische Maßnahmen vor, die erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Finanzkontrolle haben werden – insbesondere auf die kommunale Ebene. Zusätzliche Investitionen, eine Anpassung der Schuldenbremse und eine umfassende Verwaltungsmodernisierung sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Damit diese Maßnahmen jedoch nachhaltig wirken, muss sichergestellt werden, dass die öffentliche Finanzkontrolle von Anfang an mit einbezogen und angemessen ausgestattet wird.